Informationen zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind im Art. 18a der bayerischen Gemeindeordnung geregelt. Text: Hier lesen!
  • Das Bürgerbegehren müssen die Bürger durchführen. Den Bürgerentscheid muss die Gemeinde innerhalb von 3 Monaten nach einreichen des Bürgerbegehrens durchführen.
  • Es muss über eine Frage entschieden werden, die eindeutig mit JA oder NEIN zu beantworten ist.
  • Die Quote für die Anzahl der benötigten Unterschriften richtet sich nach der Anzahl der Einwohner. Bis 10.000 Einwohner sind 10% erforderlich.
  • Aber ACHTUNG: Für das Bürgerbegehren selbst benötigt man nur die Unterschriften von 10% der Wahlberechtigten. Zur Klarheit über die genaue Zahl der benötigten Unterschriften sollte die Anzahl der Wahlberechtigten bei der Gemeinde abgefragt werden.
  • Für das Sammeln der Unterschriften gibt es keine zeitliche Begrenzung. 
  • Es wird empfohlen, die zu entscheidende Frage vorher von der Gemeinde gemäß Art. 18a, Nr.1 als Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde als zulässig prüfen und bestätigen zu lassen. Nachfolgend das Ergebnis in Ruhpolding.
  • Unsere ursprünglich vorgesehene Frage lautete: "Sind Sie damit einverstanden, dass die Gemeinde Ruhpolding von einem unabhängigen Gutachter ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept für eine flächendeckende und immissionsminimierte Mobilfunkversorgung für das gesamte Gemeindegebiet aufstellen lässt und dies unverzüglich in die örtliche Bauleitplanung eingearbeitet wird?" 
  • ACHTUNG: Die Gemeinde und das Landratsamt halten die Einarbeitung in die örtliche Bauleitplanung für unzulässig. Nach Prüfung durch einen Fachjuristen dürfen Bürger in einem Bürgerbegehren auch Forderungen zur Bauleitplanung stellen, die Gesamtkonstellation der Formulierung ist aber angreifbar. Sie trägt somit das Risiko, nicht zugelassen zu werden. Das würde dann den Gang vor das Verwaltungsgericht nach sich ziehen, das die Regelungen oft sehr großzügig im Sinne der Bürger auslegt. Das Verfahren kostet aber Zeit und Geld.
  • Besser und von Gerichten bestätigt, ist folgende Formulierung: "Wollen Sie, dass die Gemeinde Ruhpolding von einem unabhängigen Gutachter ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept für eine flächendeckende, angemessene, ausreichende und immissionsoptimierte Mobilfunkversorgung für das Gemeindegebiet aufstellen lässt?"  Damit wird der Gemeinde die Wahlmöglichkeit gelassen, ob sie in den Dialog eintreten will, ein einzelnes Standortkonzept oder ein Gesamtkonzept erarbeiten lässt. 
  • Ein Mobilfunkkonzept ist gem. BauGB, §1, Abs. 6, Nr. 11, ohnehin Bestandteil der Bauleitplanung. Die gesonderte Forderung ist insofern auch nicht erforderlich und kann entfallen.
  • Der Begriff "gesundheitsverträglich" ist kein rechtlich feststehender Begriff. Die einen sehen das im Sinne der geltenden Grenzwerte als erfüllt. Für die anderen sind die Grenzwerte viel zu hoch. Das BVerwG spricht in seinem Urteil aus dem Jahr 2012 von "Vorsorgerelevanz". "Vorsorge" ist unter Juristen bei Mobilfunk inzwischen ein gängiger Begriff.
  • Wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss beim Bürgerentscheid die Mehrheit, aber mindestens 20% der Wahlberechtigten, für den Antrag stimmen.
  • Zwischen Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat und Durchführung des Bürgerentscheids dürfen durch die Gemeindeorgane keine dem Begehren entgegenstehende Entscheidungen getroffen werden.
  • Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Er darf innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat. 
  • Daraus folgt, dass nach einem Jahr die Gemeinde und der Gemeinderat die Möglichkeit hätten, einen neuen Beschluss zu fassen. Ob das in der Praxis passiert, ist zu bezweifeln. Es sollte aber das Ziel sein, innnerhalb eines Jahres ein Vorsorgekonzept und Klarheit zum Mobilfunk im Gemeindegebiet zu erreichen. 
  • Von der Gemeinde dürfen die gegensätzlichen Auffassungen zur Frage des Bürgerentscheids nur im gleichen Umfang dargestellt werden.
  • Zur Information der Bürger werden von der Gemeinde den Beteiligten die gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderatswahlen eröffnet (In Ruhpolding: Plakatwände sechs Wochen vor dem Wahlgang). 
  • Die weiteren formellen Grundlage zu Unterschriftenlisten, Vertreterzahl, usw. gelten wie beim Bürgerantrag.